Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen

Stand: Juli 2026

Einleitung

In diesen AGB erklären wir, wie man die Leistungen unserer Riddlix-App nutzt, unter welchen Bedingungen man unsere Leistungen auf unserer Website bucht und welche rechtlichen und wirtschaftlichen Regeln hierbei gelten.

1. Allgemeines und Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten in Bezug auf die Leistungen der Riddlix GbR – Christoph Muche und Vanessa Britze (nachstehend auch „wir“ genannt), die gegenüber dem Nutzer (nachstehend „Nutzer“ genannt) im Rahmen der Nutzung unserer Riddlix-App sowie der Buchung unserer Leistungen auf unserer Website erbracht werden.
  2. Diese AGB sowie sämtliche Leistungen, die wir Nutzern gegenüber erbringen, gelten unabhängig davon, ob Nutzer als Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann agieren. Gegenüber Verbrauchern gelten einige Besonderheiten, auf die wir ggf. in diesen AGB an den entsprechenden Stellen hinweisen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, gleich ob Nutzer ausdrücklich hierauf verweisen oder wir nicht ausdrücklich widersprechen. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern werden nur Bestandteil eines zwischen uns geschlossenen Vertrages, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Annahmeerklärungen etc. gehen den Regelungen dieser AGB vor.

2. Vertragsgegenstand

  1. Wir stellen Nutzern mit der Riddlix-App (nachfolgend auch einfach „App“ genannt) eine App für die eigenständige und eigenverantwortliche Durchführung von digitalen Stadtrallyes bereit.
  2. Die technischen Funktionen, die wir Nutzern mit unserer App bereitstellen, werden von uns selbst sowie von durch uns beauftragte Dienstleister entwickelt und dort für Nutzer zum Abruf bzw. zur Inanspruchnahme platziert. Sämtliche Funktionen und Leistungen, die wir Nutzern gegenüber mit unserer App und ihren technischen Möglichkeiten erbringen, nennen wir im Folgenden auch „Leistungen“.
  3. Gegenstand dieser AGB sind die Darstellung der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen die durch die Nutzung der App samt ihrer Leistungen zwischen uns und Nutzern gelten. Hierbei geben wir Nutzern die Möglichkeit, die App durch die Buchung von kostenpflichtigen Leistungen zu nutzen.
  4. Mit der Bereitstellung der App samt ihrer Leistungen treten wir weder als Makler noch als sonstiger Vermittler auf für Verträge, die unter den Nutzern oder zwischen Nutzern und Dritten geschlossen werden. Für sämtliche Verträge und Rechtsbeziehungen zwischen Nutzern untereinander oder zwischen Nutzern und Dritten sind diese allein verantwortlich. Wir werden nicht Vertragspartner entsprechender Verträge oder Vereinbarungen.
  5. Eine Übersicht über das gesamte Leistungsportfolio unserer App ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die in ihrer jeweiligen Fassung auf unserer Website https://riddlix.de/rechtliches/leistungsbeschreibung abrufbar ist.

3. Inanspruchnahme unserer Leistungen

  1. Zur Nutzung unserer Leistungen ist keine Registrierung erforderlich. Voraussetzung der Nutzung unserer Leistungen ist jedoch die Volljährigkeit der Nutzer, die mit Akzeptanz dieser AGB bestätigt wird.
  2. Zur Nutzung unserer Leistungen sind mindestens folgende technische Voraussetzungen erforderlich:
    1. Internetverbindung
    2. Aktuelles Betriebssystem
    3. Ausreichend Akku-Laufzeit
    4. Ausreichend Datenvolumen

4. Zustandekommen eines Vertrages

  1. Ein Vertrag über die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen, also insbesondere über die Buchung der von uns angebotenen Touren, kommt wie folgt zustande:
  2. In unserer App sowie auf unserer Website finden Nutzer Informationen über Inhalt und Kosten der von uns angebotenen kostenpflichtigen Leistungen. Diese Informationen stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Inanspruchnahme unserer Leistungen dar.
  3. Erst durch Absenden des entsprechenden Buchungsformulars geben Nutzer uns gegenüber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die entsprechenden Leistungen ab.
  4. Nutzer werden vor Absenden des Buchungsformulars auf die Kostenpflichtigkeit der Buchung hingewiesen und haben die Möglichkeit, von diesen AGB sowie von weiteren rechtlich relevanten Regelungen, wie bspw. einer Widerrufsbelehrung, Kenntnis zu nehmen.
  5. Weiterhin erhalten Nutzer vor dem Absenden des Buchungsformulars die Möglichkeit, ihre Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
  6. Nach Absenden des Buchungsformulars erhalten Nutzer eine Eingangsbestätigung ihrer Buchung an die von ihnen mitgeteilte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt grds. auch die Annahme ihres Angebots auf Buchung der Leistung dar.
  7. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird Nutzern der Vertragstext (bestehend aus Buchung, AGB, Widerrufsbelehrung und Rechnung) zugesandt (Vertragsbestätigung).
  8. Mit der vollständigen Zahlung der erworbenen Leistungen erhalten Nutzer unmittelbaren Zugriff auf die Leistungen. Der Zugriff auf unsere Leistungen erfolgt dann wie folgt:
    1. Nutzer erhalten nach erfolgreicher Buchung einen Spielcode inkl. PIN-Nummer.
    2. Der Spielcode gilt immer für eine konkrete Tour, die durch einen oder mehrere Nutzer durchgeführt wird, er ist nicht auf andere Städte oder Touren übertragbar.
    3. Der Spielcode kann einmalig eingelöst werden. Nach dem Einlösen haben Nutzer in der Regel bis zu 72 Stunden Zeit, die Tour zu beenden (oder zu spielen). Abweichende zeitliche Beschränkungen werden im Rahmen der jeweiligen Buchung angegeben.
    4. Ein Spielcode ist 24 Monate gültig, danach verfällt er ersatzlos.
  9. Sollte innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss keine Zahlung erfolgen, sind wir berechtigt, den gesamten Vertrag zu stornieren und von ihm zurückzutreten.

5. Gutscheine

  1. Nutzer können Gutscheine erwerben, die sie oder Dritte für Leistungen, die wir anbieten, einlösen können. Welche Bedingungen hierbei gelten, erläutern wir im Folgenden.
  2. Mit der Buchung eines Gutscheins erhalten Nutzer einen Spielcode inkl. PIN. Dieser Spielcode inkl. PIN kann dann selbst oder durch Dritte für die Durchführung einer Tour eingesetzt werden. Gutscheine sind somit übertragbar, stellen aber keine „Wertgutscheine“ dar.
  3. Das Einlösen eines Gutscheins erfolgt durch die Eingabe des Spielcodes sowie der PIN im Rahmen einer konkret gebuchten Tour.
  4. Es besteht kein Anspruch auf eine Auszahlung eines etwaigen Gutschein-Guthabens.
  5. Unsere Gutscheine haben eine Gültigkeit von 24 Monaten, beginnend ab dem Datum des Erwerbs des Gutscheins. Die Einlösung des Spielcodes sowie des PIN für von uns angebotene Leistungen hat somit innerhalb des 24-Monats-Zeitraums zu erfolgen.

6. Vergütung & Zahlungsbedingungen

  1. Die Art und die Höhe der Vergütung für die von Nutzern gebuchte Leistung wird ihnen im Buchungsprozess, in der Buchungsübersicht sowie in der Buchungsbestätigung mitgeteilt und versteht sich, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Nutzer werden im Rahmen des Buchungsvorgangs über die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten informiert und können aus diesen die passende Zahlungsart auswählen.
  3. Sollten wir zur Abwicklung des Zahlungsvorgangs Drittanbieter einbinden, gelten hierfür zusätzlich deren Geschäftsbedingungen.
  4. Mit Versäumung einer gesetzlichen oder vereinbarten Zahlungsfrist geraten Nutzer unmittelbar in Verzug und wir sind berechtigt, entsprechende Verzugszinsen zu fordern.

7. Nutzungsrecht an unseren Leistungen

  1. Nutzer erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Leistungen.
  2. Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer Leistungen sind Nutzer nicht berechtigt. Die Rechte der Nutzer aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.
  3. Die Inhalte unserer Leistungen stehen in unserem ausschließlichen Eigentum bzw. in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft bzw. im Eigentum / in der Rechteinhaberschaft unserer Dienstleister. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung unserer gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

8. Verfügbarkeit

  1. Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Leistungen betrieben werden, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer App bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein.
  2. Wir weisen darauf hin, dass es zu Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Nutzung der App kommen kann, die außerhalb des Einflussbereichs von uns liegen. Hierzu zählen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von uns handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Ausfälle sowie höhere Gewalt.
  3. Uns bleibt es unbenommen, den Zugang zur App aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im eigenen Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
  4. Bei höherer Gewalt sind wir für die entsprechende Dauer berechtigt, unsere Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, sofern uns die Leistungserbringung tatsächlich nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretene und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse wie Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Pandemien und Epidemien, behördliche Anordnungen und ähnliche Umstände. Das Recht jeder Partei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

9. Haftung

  1. Unsere Haftung aus dem zwischen uns geschlossenen Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Schäden der Nutzer, ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden und dem Grunde nach auf wesentliche Vertragspflichten, soweit der Schaden durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen durch einfache Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen.
  2. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht und wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von uns zu erbringenden Leistung.
  3. Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenem Gewinn ist ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn Nutzer einen Schaden dadurch erleiden, dass sie Informationen, die sie in unserer App oder aus unseren Leistungen entnehmen, fehlinterpretieren und hieran entsprechende Handlungen anknüpfen.
  4. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  5. Sollten wir von anderen Nutzern oder Dritten aufgrund von durch Nutzer auf oder im Zusammenhang mit der Nutzung unserer App vorgenommenen Handlungen und daraus resultierenden (Rechts-)Verletzungen und ohne, dass uns hierbei eine Verantwortung oder ein Verschulden trifft, in Anspruch genommen werden, sind die jeweils verantwortlichen Nutzer, vorbehaltlich für uns gesetzlich geltender Haftungs- und Verantwortungsregelungen, verpflichtet, uns von sämtlichen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen freizustellen. Zudem haben Nutzer uns die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und sonstige durch die Inanspruchnahme entstehende Kosten ersetzen.

10. Grundsätze zur Erbringung unserer Leistungen

  1. Wir stellen Nutzern mit unserer App und ihren Leistungen lediglich eine technische Grundlage für die hiermit durch sie in den Grenzen der erworbenen Leistungen abzubildenden Zwecke zur Verfügung. Wir übernehmen, vorbehaltlich der Geltung gesetzlicher Haftungspflichten sowie vorbehaltlich der Regelungen in diesen AGB, keine Verantwortung für die mit unserer App ausgeführten Handlungen bzw. für die mit unserer App verarbeiteten Inhalte. Für sämtliche von Nutzern mit unserer App ausgeführten Handlungen und verarbeiteten Inhalte gelten die Vereinbarungen und Verträge, die Nutzer mit anderen Nutzern oder Dritten schließen, mit denen sie bzw. für die sie unsere App einsetzen, bzw. alternativ, das Gesetz. Nutzer, die unsere Leistungen buchen, sind verpflichtet, sämtliche an den Leistungen, also den gebuchten Touren, teilnehmende Personen auf die Einhaltung dieser Regeln zu verpflichten. Insbesondere gilt diesbezüglich das Folgende:
    1. Die Sicherheit der Nutzer hat immer oberste Priorität und sie sollten sie ständig im Blick haben, insbesondere auch vorrangig zur Einhaltung etwaiger Spielregeln. Nutzer haben eigenständig zu entscheiden, ob sie aus Sicherheitsgründen Spielregeln einhalten.
    2. Es kann keine Barrierefreiheit gewährleistet werden.
    3. Sollten wir für unsere Leistungen Spiel- oder Verhaltensregeln vorgeben, so haben Nutzer diese streng zu beachten.
    4. Eine Inanspruchnahme oder Durchführung unserer Leistungen unter dem Einfluss von Alkohol oder sonstigen Drogen ist verboten.
    5. Vorgenannte Verpflichtung zur Einhaltung der für Nutzer und ihre Absichten geltenden Verträge und Gesetze gelten insbesondere für die Einhaltung sämtlicher öffentlicher, behördlicher, verkehrsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Regeln, die Nutzer im Rahmen der Inanspruchnahme unserer Leistungen in öffentlichen oder privaten Räumen zu beachten hat.
    6. Nutzer tragen insbesondere eigenverantwortlich Sorge dafür, dass zum Zeitpunkt der Nutzung unserer Leistungen, diese ungehindert in Anspruch genommen werden können. Insbesondere haben sie sich vorher über etwaige Wetterbedingungen, Öffnungszeiten, Behinderungen, Straßensperren, Stadtfeste, Baustellen, Sportveranstaltungen, schlechte Wegbeschaffenheit oder sonstige Vorrichtungen und Ereignisse zu informieren, die eine ungehinderte Inanspruchnahme unserer Leistungen beeinträchtigen könnte.
  2. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
  3. Nutzer dürfen unsere Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.
  4. Sofern wir Nutzern die Möglichkeit geben, unsere Leistungen in unserer App zu bewerten, gilt Folgendes: Diese Bewertungen dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben enthalten und sich nur auf die Durchführung, den Inhalt sowie die Qualität der jeweils bewerteten Leistungen beziehen. Die Bewertungen werden von uns nicht überprüft. Wir sind jedoch zur Löschung von Bewertungen, die gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßen, berechtigt. Im Rahmen der Abgabe von Bewertungen gilt insbesondere die Verpflichtung für Nutzer:
    1. Sich nicht als eine andere Person auszugeben oder über die eigene Identität zu täuschen;
    2. Dritte nicht zu belästigen, zu bedrohen oder sonst in ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen;
    3. Keine Schmähkritik zu üben und keine Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen zu verbreiten;
    4. Keine rechtswidrigen, diesen AGB zuwiderlaufenden, unzutreffenden oder unsachlichen Bewertungen oder Kommentare abzugeben;
    5. Keine Bewertungen oder Kommentare über sich selbst oder durch Dritte abgeben zu lassen;
    6. Keine Nutzung des Bewertungs- und Kommentarsystems vorzunehmen, die dessen Zweck zuwiderläuft.
  5. Über Links oder Funktionalitäten in unseren Leistungen können Nutzer zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
  6. Wir behalten uns vor, unsere Leistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung der Interessen unserer Nutzer zu ändern, anzupassen und im Funktionsumfang zu erhöhen, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen Hauptleistungspflichten Nutzern gegenüber verletzen.
  7. Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Nutzer sollten daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.
  8. Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf den Endgeräten der Nutzer entstehen können.
  9. Bei der Nutzung unserer Leistungen ist es untersagt:
    1. Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
    2. andere Nutzer und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,
    3. Inhalte zu erstellen oder hochzuladen, die obszön, beleidigend, diffamierend, diskriminierend oder anderweitig rechtswidrig sind,
    4. rechtswidrige, diskriminierende oder anderweitig unangemessene Inhalte sowie personenbezogene Daten von Nutzern oder Dritten ohne deren Einwilligung hochzuladen,
    5. Reverse Engineering im Hinblick auf unsere Leistungen zu betreiben,
    6. die App für die bewusste Verbreitung von Falschinformationen, Spam oder schädlicher Software zu nutzen,
    7. die App zu kopieren, zu crawlen, zu scrapen oder anderweitig für andere Zwecke zu nutzen als die in den AGB genannten,
    8. Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der App zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der App stören können,
    9. Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der App zur Folge haben können,
    10. Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
    11. der App Elemente hinzuzufügen oder Elemente der App zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
    12. grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der App zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
    13. Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der App eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
    14. sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der App oder einzelner Funktionen der App, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
    15. kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verbreiten,
    16. schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verwenden,
    17. über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
    18. unsere Services durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.
  10. Wir sind berechtigt, nach Angabe von legitimen Gründen den Zugang zu unserer App abzulehnen und Nutzer zu sperren oder auszuschließen bzw. jeden zwischen uns geschlossenen Vertrag außerordentlich zu kündigen, sollten wir wiederholte Beschwerden über konkrete Nutzer erhalten oder sollten die Vorgaben aus einem mit uns geschlossenen Vertrag und diesen AGB, sonstige durch uns kommunizierte Anforderungen oder die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wiederholt missachtet werden. Hierüber werden wir den betroffenen Nutzer jeweils unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Vor einer vollständigen Sperrung oder einem vollständigen Ausschluss werden wir den betroffenen Nutzer angemessene Zeit vorab hierüber unter Angabe entsprechender Gründe informieren. Sofern er den Grund, der zur Ablehnung, Sperrung oder zum Ausschluss geführt hat, beseitigt, werden wir eine Wiederaufnahme in unserer App prüfen.

11. Datenschutz

  1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Bereitstellung unserer App. Alle Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Vertrages durch uns finden sich in unserer Datenschutzerklärung, die jederzeit unter https://riddlix.de/datenschutz abrufbar ist.
  2. Erlangen Nutzer im Rahmen der Nutzung unserer App die Möglichkeit, Kenntnis von personenbezogenen Daten von uns oder Dritten zu nehmen, sichern sie zu, dass sie diese Daten nur auf berechtigte Art und Weise sowie zu einem vertragskonformen Zweck und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen verarbeiten.

12. Geltendes Recht & Gerichtsstand

  1. Für sämtliche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehende Rechte und Ansprüche gilt, sofern nicht zwingendes Gesetzesrecht Vorrang hat, das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  2. Sofern Nutzer als Unternehmen agieren oder Kaufmann im Sinne des HGB sind, ist unser Sitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen über das jeweils zuständige Gericht.
  3. Angaben zu § 36 VSBG: Wir nehmen an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.

13. Sonstiges

  1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
  2. Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht die folgenden Erläuterungen besondere Form- oder Prozessvorschriften vorschreiben.
    1. Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die den Nutzern zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Nutzer einer Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen und wir die betroffenen Nutzer vorab auf ihr Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Nutzer der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt.
    2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten und welche negative Auswirkungen auf unser Vertragsverhältnis für Nutzer haben, werden nur wirksam, wenn Nutzer ihnen ausdrücklich zustimmen. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Bei ausbleibender Zustimmung gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur Kündigung des Vertrags im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen berechtigt.
    3. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.
    4. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.
  3. Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.
Zusammenarbeit mit:
Nils Bremann - derstartupanwalt.de